Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2017

Verehrter Gast,

Sie haben einen Aufenthalt in unserem „Birnbaumhof – Hotel Pension und Ferienwohnungen“ gebucht.
Mit der Reservierung von Leistungen unseres Hauses kommt ein Gastaufnahme- oder Beherbergungsvertrag zustande.

Dabei ist die Erklärung, ein Zimmer reservieren zu wollen, nicht etwa als Aufforderung an den Hotelier zu verstehen, von sich aus ein Angebot abzugeben. Vielmehr ist die Erklärung ihrerseits bereits ein Angebot auf Abschluss eines Beherbergungsvertrages.

Dieser Gastaufnahme- oder Beherbergungsvertrag ist wie jeder andere Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu behandeln.

Wir versichern, alle mit uns vereinbarten Leistungen korrekt und pünktlich zu erbringen. Wir bitten Sie aber auch, unsere allg. Geschäftsbedingungen zu beachten. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Gast und Gastgeber und werden von Ihnen mit Ihrer Reservierung anerkannt.

I.      GELTUNGSBEREICH

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung bzw. die Vermietung von Ferienwohnungen sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten, die Nutzung der überlassenen Hotelzimmer und Ferienwohnungen zu anderen als Beherbergungszwecken, auch zu öffentlichen Einladungen, ist generell untersagt.

II.     VERTRAGSABSCHLUSS UND VERTRAGSPARTNER

1. Wird ein Zimmer oder eine Ferienwohnung bestellt und vom Hotel zugesagt bzw. bei kurzfristigen Buchungen vom Hotel bereitgestellt, so ist ein sogenannter Gastaufnahmevertrag oder auch Beherbergungsvertrag zustande gekommen.
2. Die Schriftform ist nicht erforderlich, eine telefonische Bestellung reicht aus.
3. Ergänzungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
4. Eine Reservierung erlangt auch dann Gültigkeit, wenn diese nicht vom Gast schriftlich bestätigt wurde.
5. Vertragspartner sind das Hotel und der Gast (Kunde).
6. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag.

III.   LEISTUNGEN; PREISE; ZAHLUNG UND AUFRECHNUNG

1. Der Abschluss des Gastaufnahme- oder Beherbergungsvertrages verpflichtet beide Vertragspartner für die gesamte Dauer des Vertrages zur Erfüllung der vereinbarten gegenseitigen Verpflichtungen:                            a) Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereit-zuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.                                 b) Der Kunde hat den Unterkunftspreis wie vertraglich vereinbart zu entrichten. Dies gilt auch für nicht in Anspruch genommene Leistungen und darüber hinaus für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
2. Der Gast wird von der Entrichtung des vertraglich geschuldeten Entgelts nicht dadurch befreit, dass er an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchsrechts verhindert wird, unabhängig vom Grund der Verhinderung.
3. Hat das Hotel die Verhinderung zu vertreten wird der Gast von der Entrichtung des vertraglich geschuldeten Entgelts frei.
4. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer oder Ferienwohnungen, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer bzw. Ferienwohnungen und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
5. Die Anzahl der in der Unterkunft wohnenden Personen (einschließlich der Kinder) darf die in der Buchung angeführte Personenzahl nicht überschreiten.
6. Werden weitere Betten als die gebuchten genutzt, werden diese in Rechnung gestellt.
7. Alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr werden als Vollzahler berechnet.
8. Ein Kind unter 3 Jahren ist im Bett der Eltern frei (bei 2 zahlenden Erwachsenen und ohne eigenes Kissen und Bettdecke). Zusätzliches Bettzeug wird berechnet.
9. Haustiere (Hunde) dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Hotels und gegen Berechnung mitgebracht werden.
10. Rechnungen des Hotels sind sofort ohne Abzug zu zahlen.
11. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
12. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
13. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 12 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
14. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 12 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 11 und/oder 12 geleistet wurde.
15. Nicht in Anspruch genommene Leistungen werden nicht rückvergütet.
16. Das Hotel akzeptiert Zahlungen in bar, mit EC-/Maestro-, Visa- und MasterCard.
17. Bei Zahlungen mit Kreditkarte berechnet das Hotel eine Servicegebühr von mindestens 2% des Rechnungsbetrages.

IV.   RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) / NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

Nimmt der Gast das bestellte Hotelzimmer nicht in Anspruch, ist er rechtlich verpflichtet, den Preis für das bestellte und vom Hotel bereitgehaltene Hotelzimmer zu bezahlen.
Es handelt sich dabei nicht um einen Schadensersatz-, sondern um einen Erfüllungsanspruch - was häufig übersehen wird.

Nicht angefallene Betriebskosten - etwa für Bewirtung oder Zurverfügungstellung
von Bettwäsche - können anspruchsmindernd angerechnet werden.

a) Rücktritt

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadens-ersatzansprüche des Hotels auszulösen.                                                           Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel in Textform ausübt.
3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmer oder Ferienwohnungen hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das
4. Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren.

b) Stornierungen

1. Stornierungen, die bis zu 6 Tage vor Anreisedatum erfolgen, sind kostenfrei.
2. Spätere Stornierungen werden mit 80 % des Preises der ersten Übernachtung berechnet.
3. Unterlassene Stornierungen werden mit 80 % des Preises aller Übernachtungen berechnet.
4. Im Falle einer vorzeitigen Abreise werden 80% auf die Resttage verrechnet. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
5. Erfolgt die Stornierung bis zu 6 Tage vor Anreisedatum, werden bereits erfolgte Anzahlungen zurückerstattet. Bei späteren Stornierungen werden bis zu diesem Datum geleistete Anzahlungen nicht mehr zurückerstattet.

V. RÜCKTRITT DES HOTELS

1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 7 und/oder 8 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet und zusätzlich, im Falle der Anmietung einer Ferienwohnung der unterzeichnete Mietvertrag nicht an das Hotel zurückgeschickt, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls                            a. höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;                                               b. Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;                                                               c. das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;                                                                                                      d. der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;                  e. ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG, AN- UND ABREISE

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 16:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Die Rezeption ist von 16:00 bis 20:00 Uhr täglich geöffnet. Eine Anreise ist bis 20:00 Uhr möglich.
4. Bei beabsichtigten Anreisen außerhalb der Öffnungszeiten der Rezeption ist dies grundsätzlich mit dem Hotel abzustimmen.
5. Ist eine Anreise nach 20:00 Uhr geplant und das Hotel wird nicht davon informiert, wird die Buchung nach 20:00 Uhr nicht mehr garantiert und No-Show-Gebühren fallen an.
6. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens bis   10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen.
7. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. HAFTUNG

Gast

1. Der Vertragspartner des Hotels bzw. der Gast, haftet dem Hotelier in vollem Umfang für durch ihn, seine Gäste oder durch Hunde verursachte Schäden.
2. Entstandene Schäden sind mit der Rückgabe des Schlüssels in bar zu regulieren.
3. Stellt der Hotelier erst nach Abreise des Mieters den von ihm verursachten Schaden fest, werden die daraus entstehenden Ansprüche dem Mieter nachträglich in Rechnung gestellt.
4. Für verlorene Schlüssel haftet der Gast bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten!
5. Unser Hotel ist ein „Nichtraucherhotel“. Dementsprechend sind alle Räumlichkeiten im Hotel „Nichtraucher-Räume“. Es darf nur auf den dafür bestimmten Balkonen bzw. in den ausgeschilderten „Raucher-Ecken“ geraucht werden. Bei Nichtbeachtung berechnen wir Ihnen eine Reinigungspauschale in Höhe von 100,- Euro.
6. Eine vom Vertrag abweichende Nutzung der überlassenen Räume berechtigt das Hotel zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Hierdurch wir der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt nicht gemindert.
7. Unser Hotel ist ein Hotel für Erwachsene. Unser Haus ist nicht für Kinder eingerichtet. Sollten Sie doch mit Kindern anreisen – eine herzliche Bitte:     a)    Beaufsichtigen Sie Ihre Kinder, dass ihnen weder im Haus noch auf  dem Grundstück etwas zustößt und tragen Sie Sorge dafür, dass andere Gäste nicht gestört werden. Wir übernehmen keine Haftung! Umgekehrt  sind Sie als Eltern für alle angerichteten Schäden haftbar.                                b)  Der Hof, die Parkplätze und Nachbargrundstücke sind keine Kinderspielplätze!                                                                                                  c)     Achten Sie bitte darauf, dass Ihre Kinder sich nur unter Beaufsichtigung im Hof, in unserer Gartenanlage bzw. auf der Wiese aufhalten.                     d)    Fußball und andere Ballspiele sind wegen der Gefahr von Schäden verboten.

Hotel

1. Das Hotel haftet für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung in Prospekten sowie für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen innerhalb des Unternehmens.
2. Das Hotel haftet nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen.
3. Das Hotel behält sich vor, vom Vertrag oder Teilen des Vertrages zurückzutreten, wenn die Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt oder Arbeitskampfmaßnahmen unmöglich oder nur schwer möglich ist, ohne dass hieraus Schadensersatzansprüche hergeleitet werden können.
4. Das Hotel haftet für eingebrachte Sachen nach den Bestimmungen des BGB.
5. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn das Zimmer oder die Behältnisse, aus denen Gegenstände entwendet wurden, unverschlossen waren.
6. Geld und Wertpapiere können bis zu einem Höchstwert von 1000,- €uro        im Hotelsafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
7. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.
9. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und              – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben.
10. Eine Haftung für den Defekt von Elektrogeräten wird nicht übernommen, unabhängig von der Ursache für den Schaden (Überspannung, …)

VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
6. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
7. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

IX. Wichtig

1. Versichern Sie sich mit einer Reiserücktrittsversicherung gegen die Gefahren eines Reiserücktritts.
2. Sie haben die Möglichkeit eine Versicherung Ihrer Wahl oder unsere Reiserücktrittsversicherung abzuschließen. Wir informieren Sie gerne über die Details.
3. In den Gästezimmern ist das Kochen verboten.
4. Mitgebrachte Heizlüfter, Wasserkocher, Tauchsieder und ähnliche Geräte dürfen nicht benutzt werden.
5. Das Trocknen von Wäsche ist nur in den dafür vorgesehenen Räumen erlaubt. Alternativ können Sie gegen ein Entgelt und nach vorheriger Anmeldung unseren Trockner benutzen.